Mitgliedervotum abgeschlossen: SPD verkündet Ergebnis zum Koalitionsvertrag

Die Entscheidung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU steht kurz bevor: Das Ergebnis des Mitgliedervotums wird im Laufe des Vormittags gegen 10.30 Uhr erwartet.

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Noch bis 23.59 Uhr am Vorabend konnten die rund 358.000 SPD-Mitglieder online abstimmen - dann wurde das digitale Wahllokal geschlossen.

Unterzeichnung am Montag

Sollte sich eine Mehrheit für das Bündnis mit CDU und CSU aussprechen, kann der 144 Seiten starke Koalitionsvertrag am kommenden Montag (5. Mai) unterzeichnet werden. Am Dienstag (6. Mai) darauf soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden.

Erst nach der Zustimmung zum Vertrag wird die SPD ihre sieben Ministerinnen und Minister präsentieren. Als gesetzt gilt Boris Pistorius als Verteidigungsminister; zudem wird erwartet, dass Parteichef Lars Klingbeil das Amt des Finanzministers übernimmt und "Vizekanzler" wird.

"Verantwortung für Deutschland"

Bereits im Vorfeld hatten der Vorstand der CSU und ein kleiner Parteitag der CDU dem Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" zugestimmt. Bei der SPD war für die Gültigkeit des Votums neben einer einfachen Mehrheit auch eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent der Mitglieder erforderlich. Diese Hürde sei laut Parteiangaben schon am Montag (28. April) überschritten worden.

Migrationspolitik besonders bei Juso-Führung umstritten

Inhaltlich enthält der Vertrag zentrale SPD-Forderungen wie den Mindestlohn von 15 Euro sowie eine Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen. Für Kritik sorgt hingegen der Kurswechsel in der Migrations- und Sozialpolitik: Die Juso-Führung lehnt den Vertrag ab, fordert Nachverhandlungen und warnt vor einem Bruch mit sozialdemokratischen Grundwerten.

Trotzdem gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich. Das liegt auch daran, dass die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären.

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• 23.04.2025
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Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. 2018 beteiligten sich 78,4 Prozent der Mitglieder und 66 Prozent stimmten mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa